Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

I. Geltungsbereich

1. Unsere nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers binden uns nicht. Unsere Angebote sind freibleibend, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

2. Sind unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen dem Besteller bereits bekannt, gelten sie auch ohne neue Bekanntgabe für künftige Geschäfte. Die Entgegennahme unserer Lieferungen oder Leistungen gilt als Anerkennung unserer Bedingungen.

3. Auf Nichtkaufleute findet die vorstehende Nummer 2 keine Anwendung.

4. Nebenabreden, Änderungen und Abweichungen von diesen Bedingungen sollen zwischen Lieferer und Besteller schriftlich vereinbart werden.

II. Preise

1. Die vereinbarten Preise gelten zuzüglich der am Liefertag geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Für die Berechnung sind die von uns ermittelten Gewichte, Stückzahlen und Mengen maßgebend, wenn der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht.

3. Wenn sich nach Vertragsabschluß auftragsbezogene Kosten wesentlich ändern, sind die Vertragspartner verpflichtet, sich über eine Anpassung der Preise zu verständigen.

4. Auf Nichtkaufleute findet die vorstehende Nummer 3 keine Anwendung.

III. Anwendungstechnische Beratung

Anwendungstechnische Beratung geben wir nach bestem Wissen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Waren befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen auf die Eignung der Produkte für die beabsich- tigten Verfahren und Zwecke.

IV. Lieferung

1. Wenn nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung ab unserem Werk oder Auslieferungslager.

2. Im Falle der vereinbarten Abholung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung von Liefergegenständen mit der Mitteilung der Bereitstellung auf den Besteller über. Im übrigen geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem die Ware von uns dem Frachtführer übergeben wird. Versandart und Versandweg werden von uns gewählt. Mehrkosten durch abweichende Wünsche des Bestellers gehen zu seinen Lasten.

3. Dem Besteller zumutbare Teillieferungen sind zulässig.

4. Erhebliche, unvorhersehbare sowie von uns nicht verschuldete Betriebsstörungen, Lieferfristenüberschreitungen oder Lieferausfälle von unseren Lieferanten sowie Betriebsunterbrechungen aufgrund von Rohstoff-, Energie- oder Arbeitskräftemangel, Streiks, Aussperrungen, Schwierigkeiten bei der Transportmittelbeschaffung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand und Fälle höherer Gewalt bei uns und unseren Unterlieferanten verlängern die Lieferzeit um die Dauer des Leistungshindernisses, soweit sie für die Lieferfähigkeit der Ware von Bedeutung sind. Beginn und Ende der artiger Hindernisse teilen wir dem Besteller unverzüglich mit. Wird hierdurch die Lieferung um mehr als einen Monat verzögert, sind sowohl der Besteller als auch wir unter Ausschluß von Schadenersatzansprüchen berechtigt, hinsichtlich der von der Lieferstörung betroffenen Menge vom Vertrag zurückzutreten.

5. Erfolgt die Lieferung in Leihbehältern, so sind diese innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Lieferung restentleert und frachtfrei zurückzusenden. Verlust und Beschädigung einer Leihverpackung geht, solange diese nicht an den Lieferer zurückgelangt ist, zu Lasten des Bestellers, wenn dies von ihm zu vertreten ist. Leihverpackungen dürfen nicht zu anderen Zwecken oder zur Aufnahme anderer Produkte dienen. Sie sind lediglich für den Transport der gelieferten Ware bestimmt. Beschriftungen dürfen nicht entfernt werden.

6. Einwegverpackungen werden nicht von uns zurückgenommen, statt dessen nennen wir dem Besteller einen Dritten , der die Verpackungen entsprechend der Verpackungsverordnung einem Recycling zuführt.

V. Zahlung

1. Zahlung Der Rechnungsbetrag ist zum Fälligkeitstermin ohne Abzug zu zahlen. Rechtzeitige Zahlung ist nur dann erfolgt, wenn wir über das Geld mit Wertstellung am Fälligkeitstage auf dem von uns angegebenen Konto verfügen können. Skonti und Rabatte werden nur aufgrund besonderer Vereinbarung gewährt. Ein Skontoabzug auf neue Rechnungen ist ausgeschlossen, soweit ältere fällige Rechnungen noch nicht bezahlt worden sind.

2. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens bleibt sowohl uns als auch dem Besteller unbenommen.

3. Die Hergabe von Wechseln ist keine Barzahlung und nur mit unserer vorherigen Zustimmung zahlungshalber zulässig. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Bestellers.

4. Zurückbehaltung und Aufrechnung wegen von uns bestrittener Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.

5. Auf Nichtkaufleute findet die vorstehende Nummer 4 keine Anwendung.

6. Die Nichtbezahlung fälliger Rechnungen oder andere Umstände, welche auf eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers nach Vertragsabschluß schließen lassen, berechtigen zur sofortigen Fälligstellung aller unserer Forderungen, die auf demselben Rechtsverhältnis beruhen.

VI. Eigentumsvorbehalt

1 . Wir behalten uns das Eigentum am Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Ist der Besteller Kaufmann, gilt folgendes: Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die ge- lieferten Waren unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in laufende Rechnung aufgenommen sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Kaufpreisforderungen gelten trotz Zahlung so-lange als nicht erloschen, als eine von uns in diesem Zusammenhang übernommene wechselmäßige Haftung – wie zum Beispiel im Rahmen eines Scheck- Wechsel-Verfahrens – fortbesteht.

2. Eine Verarbeitung oder Vermischung nimmt der Käufer für uns vor, ohne daß hieraus für uns eine Verbindlichkeit entsteht. Für den Fall der Verarbeitung oder Vermischung mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen, überträgt der Käufer schon jetzt zur Sicherung unserer Forderung auf uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Sachen mit der Maßgabe, daß der Käufer die neue Sache für uns verwahrt.

3. Der Käufer ist berechtigt, über die Erzeugnisse im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung mit uns rechtzeitig nachkommt.

4. Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Käufer schon jetzt im Umfang unseres Eigentumsanteils an den verkauften Waren zur Sicherung an uns ab. Verbindet oder vermischt der Besteller die gelieferte Ware entgeltlich mit einer Hauptsache Dritter, so tritt er bereits jetzt seine Vergütungsansprüche gegen den Dritten bis zur Höhe des Rechnungswertes der gelieferten Ware zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen diese Abtretungen an.

5. Auf unser Verlangen hat uns der Käufer alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren und über die an uns abgetretenen Forderungen zu geben sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen.

6. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern. Er tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen hierdurch im voraus an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

7. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 v.H., so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

8. Das Recht des Käufers zur Verfügung über die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Erzeugnisse sowie zur Einziehung der uns abgetretenen Forderungen erlischt, sobald er die Zahlung einstellt und/oder in Vermögensverfall gerät. Treten diese Voraussetzungen ein, sind wir berechtigt, unter Ausschluß des Zurückbehaltungsrechts ohne Nachfristsetzung oder Ausübung des Rücktritts die sofortige einstweilige Herausgabe der gesamten unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verlangen.

9. Soweit der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Landes, in dem sich die gelieferte Ware befindet, nicht wirksam sein sollte, hat der Käufer auf unser Verlangen eine gleichwertige Sicherheit zu bestellen. Kommt er diesem Verlangen nicht nach, können wir ohne Rücksicht auf vereinbarte Zahlungsziele sofortige Bezahlung sämtlicher offenen Rechnungen verlangen.

VII. Gewährleistung und Haftung

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen

2. Offene Sachmängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen der gelieferten Ware sind unverzüglich, spätestens jedoch binnen 2 Tagen nach Empfang schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind uns innerhalb von 7 Tagen nach Anlieferung schriftlich anzuzeigen.

3. Der Besteller hat – erforderlichenfalls durch eine Probeverarbeitung – zu prüfen, ob die gelieferte Ware für den vorgesehenen Einsatz geeignet ist. Dies gilt insbesondere, wenn Verdünnungen, Härter, Zusatzlacke oder sonstige Komponenten beigemischt werden, die nicht von uns bezogen wurden.

4. Bei berechtigten Beanstandungen werden wir Fehlmengen nachliefern bzw. die Ware umtauschen. Ist ein Umtausch der Ware nicht möglich oder die Ersatzlieferung mangelhaft, hat der Käufer das Recht auf Wandlung oder Minderung.

5. Ist der Besteller Nichtkaufmann im Sinne des AGB-Gesetzes, gilt folgendes:
a) Die Rüge wegen versteckter Mängel muß innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist schriftlich erfolgen. Dies gilt auch, wenn eine längere als die gesetzliche Gewährleistungsfrist vereinbart ist.
b) Bei begründeter Mängelrüge noch nicht verarbeiteter oder verarbeiteter Ware kann der Besteller nur Ersatzlieferung verlangen. Bei Fehlschlägen der Ersatzlieferungen ist der Besteller berechtigt, nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung zu verlangen.

6. a) Schadenersatzansprüche des Käufers, die auf Verletzung unserer vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten beruhen, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln verursacht worden ist. Dies gilt nicht für Schäden durch fahrlässige Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht und für Schadenersatzansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.
b) Unsere Haftung für mittelbare Schäden, die auf vertragsuntypischen Umständen beruhen und für uns nicht vorhersehbar sind, ist ausgeschlossen.
c) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

7. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften wird durch die vorstehenden Bestimmungen nicht eingeschränkt.

8. Werden Verdünnungen, Härter, Zusatzlacke oder sonstige Komponenten, die nicht von uns bezogen wurden, dem gelieferten Produkt beigemischt oder zusammen mit ihm verwendet, besteht Gewährleistung nur, wenn diese Komponenten mangelfrei und geeignet waren.

VIII. Gerichtsstand und Erfüllungsort

1. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung oder aus dem Einzelvertrag ist unsere jeweilige Versandstelle, für die Zahlung unser Sitz. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl unser Sitz oder der allgemeine Gerichtsstand des Bestellers. Dies gilt auch für Streitigkeiten im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozeß.

2. Alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit Verträgen, denen diese Bedingungen zugrundeliegen, einschließlich der Gültigkeit der Schiedsklausel, sollen unter Ausschluß der staatlichen Gerichte durch ein Schiedsgericht der Hamburger Freundschaftlichen Arbitrage entschieden werden.

3. Die Nummern 1 und 2 gelten nicht für Nichtkaufleute im Sinne des AGB-Gesetzes und für Minderkaufleute.

4. Auf die Vertragsbeziehungen mit unseren Kunden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG – „Wiener Kaufrecht“) ist ausgeschlossen.

Allgemeine Einkaufsbedingungen

Stand November 2016

A. Allgemeines; Geltungsbereich

  1. Die Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegen­stehende oder von den Einkaufsbedingungen des Käufers abweichende Bedingungen des Verkäufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Käufer hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn der Käufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Verkäufers die Lieferung des Verkäufers vorbehaltlos annimmt.
  2. Die Einkaufsbedingungen gelten für die Dauer der Geschäftsverbindung, also auch für künftige Bestellungen, auch wenn eine Bezugnahme nicht mehr ausdrücklich erfolgt.
  3. Alle Vereinbarungen, die zwischen Käufer und Verkäufer zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich zu schließen.

B. Bestellung und Auftragsbestätigung (Vertragsschluss)

  1. Nur schriftlich erteilte und unterschriebene Bestellungen sind gültig, sofern in der Bestellung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
  2. Die in der Bestellung aufgeführten Preise und sonstigen Konditionen sind verbindlich.
  3. Der Verkäufer hat die Bestellung des Käufers unter Anführ­ung des Zeichens/Ansprechpartners, der Bestellnummer, der Preise, der sonstigen Konditionen und des verbindlichen Liefertermins unverzüglich nach Erhalt der Bestellung schriftlich zu bestätigen, es sei denn, der Käufer verzichtet in der Bestellung ausdrücklich auf eine Bestätigung. Die Auftragsbestätigung muss in der Benennung und der Reihenfolge den Positionen der Bestellung entsprechen. Die Leistung des Verkäufers gilt als Auftragsbestätigung.
  4. Mündliche Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der schriftlichen Bestätigung des Käufers.

C. Lieferzeit

  1. In der Bestellung genannte Liefertermine oder -fristen sind verbindlich durch den Verkäufer einzuhalten.
  2. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass der in der Bestellung genannte Liefertermin nicht eingehalten werden kann. Diese Mitteilung hat unter Angabe der Gründe und des nächstmöglichen Liefertermins zu erfolgen. Nur soweit der Käufer diesen Liefertermin schriftlich bestätigt, gilt dieser als der abweichend von der Bestellung vereinbarte Liefertermin. Der Käufer behält sich die Geltendmachung eines aufgrund der Nichteinhaltung des ursprünglichen Liefertermins entstandenen Schadens vor.
  3. Im Falle des Lieferverzuges stehen dem Käufer die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere ist er berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten und/oder bei Vertreten des Verkäufers Schadensersatz statt der Leistung zu fordern. Wahlweise kann der Käufer von dem Verkäufer auch einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 1 % der Auftrags­summe pro angefangener Woche verlangen, jedoch nicht mehr als 10 % der Auftragssumme insgesamt. In diesem Fall sind Käufer und Verkäufer berechtigt, einen jeweils höheren oder niedrigeren Schaden nachzuweisen.

D. Liefervorschriften, Verpackung

  1. Der Verkäufer ist verpflichtet, jeder Sendung einen Liefer­schein beizufügen, aus dem die Daten des Käufers, nämlich Bestellnummer, Bestelldatum und Ansprechpartner sowie Materialnummer und eine exakte Produktbezeichnung, hervorgehen. Teil- oder Restlieferungen sind als solche zu kennzeichnen.
  2. Die Lieferung hat unter Beachtung der einschlägigen Gesetze, Vorschriften und Bedingungen, insbesondere des Gefahrgutrechts, zu erfolgen.
  3. Bei LKW-Lieferungen hat der Verkäufer für Warenlieferungen, denen eine gewichtsmäßige Berechnung zugrunde liegt, einen amtlichen Gewichtsnachweis bzw. den Nachweis, dass die Wiegung dem deutschen Eichgesetz oder entsprechenden Vorschriften der EU-Länder entspricht, vorzulegen. Weicht das tatsächliche Gewicht bei Anlieferung von dem vertraglich vereinbarten ab, so gilt das von dem Käufer bei Anlieferung festgestellte Gewicht als bindend, soweit es durch eine amtliche oder dem deutschen Eichgesetz entsprechende Wiegung

E. Ursprungshinweis; Einstufungs-, Verpackungs- und Kennzeichnungspflicht

  1. Enthalten die an den Käufer zu liefernde Produkte nicht in der EU hergestellte Erzeugnisse, so hat der Verkäufer in den Lieferscheinen und Rechnungen bei diesen das Herstellungsland anzugeben.
  2. Soweit aufgrund der Art des zu liefernden Produktes/Stoffes erforderlich, hat der Verkäufer hinsichtlich der Einstufungs-, Verpackungs- und Kennzeichnungspflicht die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere diejenigen des deutschen Chemikaliengesetzes, einzuhalten.

F. Preise, Zahlungsbedingungen und Rechnung

  1. Die in der Bestellung des Käufers ausgewiesenen Preise sind bindend und verstehen sich, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wird, DAP bzw. DDP an dem vom Käufer genannten Empfangsort (Incoterms 2010) inkl. Verpackung.
  2. Die Rechnung darf nicht der Lieferung beigefügt werden, sondern ist unter Angabe der Bestellnummer, des Bestelldatums und unseres Zeichens/ Ansprechpartners am Versandtage der Ware an den Käufer zu senden. Die Rechnung muss in der Benennung und der Reihenfolge den Positionen der Bestellung entsprechen. Sofern der Käufer mit dem Verkäufer die elektronische Rechnungsstellung vereinbart, sind die einschlägigen Vorschriften des UStG, insbesondere des § 14 Abs. 3 UStG, zu beachten. Der Käufer kann von dem Verkäufer hierzu eine gesonderte Vereinbarung oder Erklärung verlangen, die die Einhaltung der Vorschriften des UStG gewährleistet.
  3. Der Käufer zahlt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, innerhalb zum Ende des der Lieferung folgenden Monats abzüglich 3 % Skonto vom Bruttobetrag.
  4. Die Zahlungsfristen beginnen mit Eingang der Ware oder im Fall von Ziffer E.2 mit Abnahme sowie bei Vorliegen der ordnungsgemäßen Rechnung bei der Abteilung Finanzbuchhaltung des Käufers.
  5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer im gesetzlichen Rahmen zu.
  6. Der Verkäufer darf Forderungen nur mit der vorherigen schriftlichen Einwilligung des Käufers abtreten.
  7. Der Käufer erkennt bis zum Ausgleich der Rechnung den einfachen Eigentumsvorbehalt des Verkäufers an.

G. Rüge- und Untersuchungspflichten

  1. Der Käufer wird die Ware innerhalb einer angemessenen Frist auf etwaige Mängel untersuchen. Die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von zehn Werktagen, gerechnet ab Wareneingang am Erfüllungsort oder bei versteckten Mängel ab Entdeckung, beim Verkäufer eingeht.
  2. Zahlungen ohne Vorbehalt bedeuten keinen Verzicht auf das Rügerecht.
  3. Gerügte Ware wird der Käufer nur für Rechnung und auf Gefahr des Verkäufers annehmen und sie in dessen Namen einlagern.
  4. Ist der Verkäufer nicht selbst Hersteller der Ware, so ist er verpflichtet, die Ware auf Ihre Mängelfreiheit zu untersuchen.

H. Mängelhaftung

  1. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Sach- und Rechtsmängel der Ware. In jedem Fall ist der Käufer berechtigt, vom Verkäufer wahlweise Mängelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das Recht auf Schadensersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich Vorbehalten,
  2. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre ab Ablieferung durch den Verkäufer am Erfüllungsort oder ab Abnahme.
  3. Der Käufer ist berechtigt, auf Kosten des Verkäufers die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr im Verzug oder besondere Eilbedürftigkeit besteht.
  4. Bei Mängelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache beginnt die Verjährungsfrist erneut zu laufen. Soweit nur Teile der Ware mangelhaft waren, gilt dies nur für die mangelhaften Teile.
  5. Führt der Mangel oder dessen Behebung zu einerBetriebsunterbrechung und kann dadurch andere vom Verkäufer gelieferte Ware nicht wie vorgesehen eingesetzt werden, so verlängert sich auch für diese Ware die Verjährungsfrist um den Zeitraum der Betriebs­unterbrechung.
  6. Von der Geltendmachung von Mängelhaftungsansprüchen unberührt bleiben andere Ansprüche, die dem Käufer aufgrund der Mängel der Ware zustehen.

I. Produkthaftung

  1. Die Produkthaftung des Verkäufers richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
  2. Soweit der Verkäufer für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, den Käufer von Schadensersatz­ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen. Sollte der Käufer den Anspruch des Dritten befriedigen, bleibt der Rückgriff beim Verkäufer Vorbehalten.

J. Rücktritt vom Vertrag

  1. Der Käufer behält sich ausdrücklich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Verkäufer:
    a) gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag, gleich welcher Art, trotz Mahnung verstößt,
    b) die Eröffnung des Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt wird oder dieses mangels Masse abgelehnt wird,
    c) er sein Geschäft aus sonstigen Gründen aufgibt bzw. beendet oder
    d) bei ihm eine wesentliche Veränderung der Inhaber­ oder Geschäftsleitungsverhältnisse eintritt, es sei denn, dass hiervon eine Beeinträchtigung der Belange des Käufers nicht zu besorgen ist.
  2. Die Rechtsfolgen des Rücktrittes richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt vorbehalten.

K. Freiheit von Rechten Dritter/ Rechtsübertragung

  1. Der Verkäufer steht dafür ein, dass sämtliche Leistungen, die der Käufer im Zusammenhang mit einer Lieferung des Verkäufers erhält, nicht mit Urheberrechten, Leistungs­schutzrechten oder sonstigen Rechten Dritter belastet sind, die dem bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Käufer entgegenstehen. Der Verkäufer stellt den Käufer diesbezüglich von allen Ansprüchen Dritter frei. Hierzu zählen auch etwaige Kosten der Rechtsverteidigung. Der Käufer wird den Verkäufer über die Geltendmachung derartiger Ansprüche Dritter unterrichten.
  2. Sofern die Lieferung Gegenstände betrifft, die individuell für den Käufer hergestellt wurden, überträgt der Verkäufer gleichzeitig mit der Leistungserbringung dem Käufer sämtliche Eigentumsrechte und urheberrechtlichen Nutzungsrechte, Leistungsschutz und sonstigen Schutzrechte, sowie etwaig bestehende weitere Persönlichkeitsrechte an dem Gegenstand / den Gegenständen ausschließlich, sowie zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt an den Käufer. Der Verkäufer erklärt sich mit jeder Bearbeitung, insbesondere Abänderung des Gegenstandes/ der Gegenstände durch den Käufer einverstanden. Der Käufer ist berechtigt, ohne Zustimmung des Verkäufers hinsichtlich einzelner oder sämtlicher eingeräumter Rechte einfache oder ausschließliche Lizenzen an Dritte zu vergeben oder die erworbenen Rechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
  3. Der Verkäufer garantiert, dass ihm im Zeitpunkt der Rechtsübertragung nach der vorstehenden Ziffer 2 alle zur Nutzung durch den Käufer erforderlichen Rechte zustehen, insbesondere dass der Käufer diese Rechte von allen betroffenen Urhebern und Leistungsschutzberechtigten sowie allen sonstigen Mitwirkenden an der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen umfassend und ordnungsgemäß erworben hat. Der Verkäufer stellt sicher, dass etwaige Rechte nach§§ 12, 13 Satz 2 und 25 Urheberrechtsgesetz nicht gegenüber dem Käufer geltend gemacht werden.
  4. Der Verkäufer verzichtet bei der Lieferung von Gegenständen, die individuell für den Käufer hergestellt wurden, ausdrücklich auf die Nennung seines Namens im Zusammenhang mit der Verwendung der gelieferten Gegen­stände Verpflichtungen hieraus auf seine Kosten zu erfüllen; Entsorgungskosten trägt der Verkäufer.

L. Vertraulichkeit

  1. Der Verkäufer verpflichtet sich, etwa von dem Käufer offenbarte, vertrauliche Informationen, unabhängig in welcher Form sie vorliegen, geheim zu halten und die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass sie einem unbefugten Dritten zugänglich werden. Ausgenommen sind die Informationen, die dem Käufer schon bekannt waren oder ohne sein Zutun nachträglich offenkundig werden, die zum Zeitpunkt der Mitteilung zum freien Stand der Technik oder Wissenschaft gehören oder nach Mitteilung ohne Zutun des Verkäufers zum freien Stand der Technik oder Wissenschaft werden, die aus allgemein zugänglichen Quellen stammen oder die der Käufer von einem gutgläubigen Dritten erhält.
  2. Ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Käufers darf der Verkäufer für Publikationen und Werbezwecke keinen Bezug auf die mit dem Käufer bestehende Geschäftsverbindung nehmen. Diese Verpflichtung gilt auch nach Abwicklung der Bestellung. Von dem Verkäufer im Zusammenhang mit der Abwicklung beauftragte Dritte sind entsprechend zu verpflichten.
  3. Für den Fall eines schuldhaften Verstoßes gegen die Verpflichtungen gemäß Ziffer 1 und 2 verpflichtet sich der Verkäufer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5 % der Auftragssumme für jeden einzelnen Fall eines Verstoßes, mindestens jedoch in Höhe von € 5.000,00. Käufer und Verkäufer bleibt der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens Vorbehalten.

M. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist der von dem Käufer vorgeschriebene Empfangsort. Erfüllungsort der Zahlungen ist der Geschäftssitz des Käufers.
  2. Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist der Geschäftssitz des Käufers.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

N. Salvatorische Klausel

  1. Die etwaige Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht.
  2. Anstelle einer unwirksamen oder unvollständigen Bestimmung ist diejenige zu vereinbaren, die dem wirtschaftlich Gewollten unter billiger Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien am nächsten kommt.
  3. Vorstehende Bedingungen werden weder durch etwaigen Handelsbrauch noch durch stillschweigende Duldung aufgehoben.